Hallo und herzlich willkommen zurück zu einer neuen Ausgabe unseres Blogs! Die Bundestagswahl und die Ergebnisse könnten nicht interessanter ausgefallen sein. Während die CDU ihren niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung erzielte, gelang es der SPD mit 25,7% stärkste Kraft zu werden. Die Frage nach der Kanzlerschaft oder der Koalitionsbildung ist damit jedoch noch lange nicht entschieden. Große Gewinner waren sowohl die Grünen mit 14,8% sowie die FDP mit 11,5%. Dies führt für SPD wie CDU zu einer prekären Situation. Eine Koalition kann nur zusammen mit den letztgenannten Parteien stattfinden – die sogenannten „Jamaika-Koalition“ und „Ampel-Koalition“. Letztere gilt dabei als die wahrscheinlichste Möglichkeit. Die SPD, FDP sowie die Grünen gaben bekannt, am heutigen Tage zu dritt zu sondieren. Diese Entscheidung spricht klar für eine Bevorzugung einer Rot-Grün-Gelben Koalition. Die Möglichkeit einer erneuten Großen Koalition wird von einer Mehrheit abgelehnt und weitere Konstellationen kommen nicht in Frage. Es kommt daher auf die Grünen und die FDP an, die nach dem jetzigen Stand als gesetzt gelten, Teil der neuen Regierung zu werden. Eine Koalition dieser beiden Parteien würde auf Bundesebene eine Neuheit darstellen aufgrund der oft unterschiedlichen Positionen. Rheinland-Pfalz beweist zurzeit bereits auf Länderebene, dass eine Koalition dieser Art zu Stande kommen kann. Wir möchten euch daher in dieser Ausgabe einen Überblick verschaffen, welche Unterschiede zwischen den Grünen und der FDP bestehen und wo es vielleicht Gemeinsamkeiten im Bereich der Pflegepolitik gibt.
In unserem Blog-Artikel vom 09.09.2021 gingen wir bereits detailliert auf die jeweiligen Wahlversprechen der Parteien in Bezug auf die Pflegepolitik ein. Hier zum Nachlesen.
Die größte Gemeinsamkeit zwischen den Grünen und den freien Demokraten besteht in Bezug auf die Digitalisierung. Beide Parteien wollen neue Technologien nutzen, um für eine Entlastung der Pflegekräfte zu sorgen. Intelligente Technologien sind der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen, die die Pflegebranche mit sich bringt. Eine Unterstützung von FDP wie Grünen würde daher in der Tat für einen Aufwind sorgen. Der Fachkräftemangel soll ebenfalls mithilfe der Digitalisierung angegangen werden und neues Personal besser auf künftige Themen vorbereiten. Aus- und Weiterbildungen sorgen für regelmäßige Schulungen zu digitalen Prozessen. Die Digitalisierung stellt das Steckenpferd der FDP in den letzten Jahren dar. Sie sehen den Mangel an Fachkräften und eine übermäßige Bürokratie als Problemstellen an, bei denen vor allem digitaler Möglichkeiten für Entlastung sorgen sollen.
Insbesondere diese Thematik offenbart von daher ein geringes Konfliktpotenzial. Die FDP könnte bei Fragen zur Digitalisierung in der Pflegebranche die Oberhand haben und dafür bei anderen Themen den Grünen den Vortritt lassen. Diese zielen dagegen auf eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ab und möchten die Menschen stärker entlohnen, die ihre Angehörigen Zuhause pflegen. Im Wahlprogramm war dabei von finanziellen wie praktischen Unterstützungsmaßnahmen die Rede sowie der Möglichkeit eines dreijährigen Teilausstieges von Erwerbstätigen. Hinzu kommen Stärkungen der Tages- Nacht- und Verhinderungspflege.
Der größte Unterschied zwischen beiden Parteien stellen die Pläne bezüglich der Pflegeversicherung dar. Die FDP möchte an der bisherigen Variante festhalten und diese durch Kapitaldeckungselemente ergänzen. Darüber hinaus versprechen sie sich durch die Einführung eins Drei-Säulen-Modell – soziale Pflegeversicherung, private Vorsorge, betriebliche Vorsorge – eine nachhaltige und generationengerechte Pflege. Die Grünen dagegen fordern eine sogenannte „doppelte Pflegegarantie“, wodurch die Eigenanteile sinken und diese dauerhaft deckeln sollen. Ebenso steht eine Übernahme sämtlicher Kosten durch ambulante oder stationäre Pflege auf dem Wahlprogramm. Die Einführung einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung regelt eine einkommensabhängige Beitragsermessung zur Finanzierung des Pflegerisikos. In diesem Punkt könnten die Grünen auf Rückenwind von künftigen Sondierungen mit der SPD hoffen. Grüne wie Sozialdemokraten zeigten Gemeinsamkeiten bei der zukünftigen Regelung der momentanen Pflegeversicherung, hin zu einer Pflege-Bürgerversicherung.
Die gute Nachricht: Beide Parteien wollen dem Fachkräftemangel entgegentreten, für eine bessere Bezahlung sorgen sowie die digitalen Prozesse in der Pflege fördern. Beide Parteien fordern eine lösungsorientierte Pflegepolitik, die sich – zumindest in der Theorie – den wichtigsten Problematiken annimmt. Die Gegensätze bei der Pflegeversicherung werden dagegen eine harte Verhandlung mit sich ziehen. Ein gänzlich einseitiger Kompromiss ist schwer vorstellbar, aber möglich. Insbesondere die Grünen könnten der FDP im Bereich der Digitalisierung großen Spielraum zukommen lassen, um ihre weiteren Themen zu verwirklichen.
„Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“
– Gemeinsame Erklärung von Christian Lindner, Volker Wissing (FDP), Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne)
Sowohl die Grünen wie die FDP wissen um ihre Verantwortung, eine neue Regierung mit zu gestalten. Ein erneutes Ausscheiden der FDP aus den Koalitionsverhandlungen würde zwanghaft zu einer Großen Koalition führen, die sowohl intern wie in der Bevölkerung auf Abstoßung trifft. Ebenso wissen beide Parteien um ihre gemeinsame Stärke Bescheid. Weder die SPD noch die CDU konnten eine solide Mehrheit bei der Bundestagswahl erhalten, wodurch sie ebenfalls kompromissbereit sein müssen, selbst wenn sie am Ende den Kanzler stellen. Die Koalitionsverhandlungen bleiben spannend und sowohl Schwarz-Gelb-Grün wie Rot-Gelb-Grün bieten interessante Gedankenspiele, auch wenn letztere Koalitions-Variante die Nase vorn hat. Die Zeichen für einen neuen Aufbruch stehen gut! Wir verfolgen die Entwicklungen weiter und hoffen auf positive Ergebnisse für die Pflege-Branche.
Bis dahin alles gute!