Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe unseres Blogs. Am 26. September steht die Bundestagswahl an. Wir verfolgen dabei natürlich insbesondere die Wahlprogramme in Bezug zur Pflege. Diese benötigt in den kommenden vier Jahren eine erhöhte Aufmerksamkeit, damit sie die Reformen erhält, die sie verdient hat. Wir geben Ihnen einen Überblick zu den Standpunkten der demokratischen Parteien und eine eigene Einschätzung darüber, worauf es für die kommende Regierung ankommen wird.
CDU/CSU
„Die Digitalisierung, der Einsatz von Smart-Home-Technologie sowie der Einsatz modernster Roboter sind eine enorme Chance für eine hohe Lebensqualität im Alter und die Entlastung der Pflegekräfte. […] Unser Leitbild ist eine medizinische und pflegerische Kultur, die dem ganzen Menschen dient.“
Die Christdemokraten setzen sich in ihrem Wahlprogramm vor allem für die finanzielle Sicherheit im Alter, Barrierefreiheit sowie ein verlässliches Gesundheitswesen und gute Pflege ein. Die CDU möchte eine „Betriebsvorsorge für alle“ entwickeln, um Geringverdiener zu entlasten. Darüber hinaus verspricht sie eine „gut organisierte, leistungsfähige, berechenbare, zuverlässige und bedarfsgerechte“ Pflege. Ebenfalls möchten sie die Menschen entlasten, die ihre Angehörigen Zuhause pflegen. Generell spricht die CDU von der Nutzung des Potenzials der Digitalisierung im Gesundheitsbereich und möchte dafür 500 Millionen Euro für eine „Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege“ bereitstellen.
Weitergehend sieht die CDU eine Verlängerung des Pflegevorsorgefonds bis 2050 vor und die Kopplung des Pflegegeldes an die Lohnentwicklung. Den Personalmangel begegnet die CDU/CSU u.a. mit der Förderung ausländischer Pflegefachkräfte und einer Anhebung der Attraktivität der Arbeitsbedingungen sowie einer Verbesserung der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für pflegende Berufe. Ebenfalls wird eine Stärkung der ambulanten Pflege zur Entlastung pflegender Angehöriger angesprochen.
SPD
„Wir wollen höhere Löhne für Pflegekräfte, denn nur Applaus ist einfach nicht genug. Gleichzeitig werden wir den Eigenanteil für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen deckeln. Gute Pflege muss für alle bezahlbar sein.“
Die Sozialdemokraten treten für eine erhöhte Anerkennung gegenüber Pflegekräften ein. Eine sichere Rente sowie gute Pflege im Alter stellen laut der SPD soziale Grundrechte dar und bieten eine Voraussetzung für die Stabilität von Familie und Gesellschaft. Die SPD möchte darüber hinaus die digitalen Möglichkeiten nutzen, um die Pflege zu entlasten und Fortbildungsmaßnahmen zu fördern. Ebenso soll die Pflegeinfrastruktur ausgebaut werden. Hinzu versprechen sie bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung, die u.a. durch eine Erhöhung des Mindestlohnes erbracht werden soll. Ebenfalls strebt die SPD eine verstärkte Refinanzierung durch die Tarifbezahlung an.
Bezüglich des Personalmangels schlägt die Partei einen neuen, bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmen vor. Dieser soll dafür sorgen, dass sich Pfleger*innen beruflich besser weiter entwickeln können. Der wichtigste Aspekt beinhaltet die Schaffung einer Bürgerversicherung, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdecken soll. Zukünftige Entlastungen würden mittels „moderat steigender Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss“ finanziert werden. Zu guter Letzt möchte die SPD die Pflege von Familienangehörigen finanziell unterstützen.
Bündnis 90/Die Grünen
„Wir geben der Pflege einen neuen Wert und setzen uns für attraktivere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung und eine angemessene Personalausstattung ein. Und wir schaffen Sicherheit für Menschen, die Pflege brauchen, und für diejenigen, die sich um pflegebedürftige Angehörige oder Freund*innen kümmern.“
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine Entlastung der Pflegekräfte mithilfe der Digitalisierung ein. Diese soll durch eine Aus- und Weiterbildung der Pflegekräfte in ihrer Anwendung erleichtert werden. Ein weiteres Augenmerk liegt auf der nachhaltigen und gerechten Finanzierung von Pflege, deren Grundlage durch eine Pflege-Bürgerversicherung geschaffen werden soll.
Darüber hinaus möchten die Grünen Menschen unterstützen, die ihre Angehörigen Zuhause pflegen. Dies soll mittels finanziellen und praktischen Unterstützungsleistungen und einer besseren Vereinbarkeit mit dem Beruf geschehen, u.a. durch einen dreimonatigen Vollausstieg und dreijährigen Teilausstieg von Erwerbstätigen. Ebenfalls möchten die Grünen die ambulante Pflege verbessern. Hinzu kommt der Ausbau der Tages- Nacht- und Kurzzeitpflege.
Das Thema des Fachkräftemangels begegnen die Grünen mithilfe einer „wissenschaftlichen Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“. Dies führe zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortlicher Arbeit, Abbau von Bürokratie und die Ermöglichung neuer Arbeitszeitmodelle. Den steigenden Pflegesätzen begegnen die Grünen mit einer sogenannten „doppelten Pflegegarantie“, wodurch Eigenanteile schnell und dauerhaft gedeckelt werden sollen.
FDP
„Wir setzen uns für eine menschliche und qualitativ hochwertige Pflege in Deutschland ein. Die Realität ist allerdings: In Deutschland haben wir einen zunehmenden Mangel an Pflegefachkräften und zu viel Bürokratie. Die Pflegefachkräfte sind oftmals überlastet und die individuelle Zuwendung kommt viel zu kurz. Wir Freie Demokraten wollen mehr Zeit für Zuwendung ermöglichen.“
Die Freien Demokraten möchten in der Umsetzung ihrer Ziele vor allem die beruflich Pflegenden in die Erarbeitung der nötigen Reformen mit einbeziehen und ihre fachliche Expertise nutzen. Die Arbeitsbedingungen setzt die FDP mit einer Steigerung der Attraktivität gleich und strebt dies u.a. mithilfe einer bedarfsgerechten Personalbemessung und mehr Karrierechancen an. Dabei spielen die digitalen Inhalte eine prägnante Rolle. Insbesondere wird eine Anwendung in der Pflegeausbildung erstrebt, wodurch eine größere Entfaltung der Pflegenden ermöglicht wird. Hinzu kommen neue Ausbildungsvarianten, wie. z.B. in Form eines dualen Studiums.
Weiter fordert die FDP eine Abschaffung von Pflegepersonal-Untergrenzen zugunsten einer bedarfsgerechten Pflege. Eine Entlastung der Pflegenden soll ebenfalls mithilfe der Digitalisierung vorangebracht werden, die u.a. bei digitalen Anwendungen, Automatisierungen oder Robotik unterstützend wirken könne. Zudem möchte die FDP pflegende Angehörige sowie Pflegebedürftige unterstützen. Dies soll durch einen Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze geschehen. Im Falle einer Pflegebedürftigkeit sieht die FDP die Einführung eines liberalen Pflegebudgets vor, durch das jede Person individuell und frei entscheiden kann, welche Hilfe und Leistungen bei der Gestaltung des Alltages am besten seien. Dies geschieht durch die Übertragung aller Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein monatliches Pflegebudget. Allgemein hält die FDP an der Pflegeversicherung als Teilleistung fest und möchte diese durch Kapitaldeckungselemente ergänzen. Die Einführung eines Drei-Säulen-Modells für die Pflege – soziale Pflegeversicherung, privater Vorsorge, betriebliche Vorsorge – soll für eine nachhaltige und generationengerechte Pflege sorgen.
FDP Programm Bundestagswahl 2021
FDP Position Pflege
Die Linke
„Die schlechten Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und Pflegeheimen sind schon lange bekannt: Kaum Zeit für Zuwendung, mangelnde Hygiene, „blutige Entlassungen” – mit Druck auf die Beschäftigten und Personalabbau wurde die Marktlogik ins Gesundheitswesen eingeführt und Konzerne versprechen sich hohe Gewinne. DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent für eine gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens kämpft und die Profitorientierung abschaffen will.“
Die Linke möchte eine solidarische Pflegevollversicherung einführen, in die alle Menschen einzahlen und die jegliche pflegerischen Leistungen abdeckt. Dies soll für eine Abschaffung der Eigenanteile sorgen. Eine Entlastung der pflegenden Angehörigen gestaltet sich durch eine Stärkung der professionellen Tages- und Kurzzeitpflege. Ebenfalls möchten sie die Vereinbarkeit mit dem Beruf fördern und einen vollen Lohnausgleich über sechs Wochen auf den Weg bringen.
Allgemein fordert Die Linke die Einstellung von 100.000 Pflegekräften in Krankenhäusern, um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken und 500 Euro höheres Grundgehalt zur Steigerung der Attraktivität. Weiter soll dies durch einen gesetzlichen Personalschlüssel erweitert werden, der für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen gilt.
Darüber hinaus möchte Die Linke ein Profitverbot für die Pflege durchsetzen, nach denen Pflegeeinrichtungen gemeinnützig arbeiten müssen. Dafür wird der „Risikozuschlag“ für private Träger abgeschafft, ebenso wie die Fallpauschalen bei der Krankenhausfinanzierung. Parallel hierzu sollen Krankenhäuser in öffentliche Hände übergehen und eine Rückführung von privatisierten Kliniken und Pflegeeinrichtungen in nicht profitorientierten Trägerschaften geschehen. Durch ihre Pläne erhofft sich Die linke eine Beitragssenkung für alle Menschen mit weniger als 6.200 Euro Brutto-Einkommen sowie eine Steigerung der Einnahmen um 16 Mrd. Euro.
Die Bundestagswahl 2021 wird wegweisend sein. Nicht nur wird es eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler nach 16 Jahren Angela Merkel geben. Die kommenden vier Jahre werden entscheidend für die Pflegebranche sein. Wir möchten euch mit dieser Übersicht helfen, eure Wahl zu treffen. Wir werden nach der Wahl erneut einen Blick auf die Wahlversprechen setzen.
Bis dahin alles gute!