Hallo und herzlich willkommen zurück zu einer neuen Ausgabe unseres Blogs. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen der SPD, FDP und den Grünen gibt es Neuigkeiten! Die Parteien erklärten eine generelle Einigung zu Koalitionsgesprächen, um ein Rot-Grün-Gelbes Regierungsbündnis zu schmieden. In einem entsprechenden Sondierungspapier gaben sie die Ergebnisse bekannt, auf deren Grundlage die Verhandlungen stattfinden sollen. Wir schauen uns insbesondere die Gesundheits- und Pflegepolitik genauer an und klären, ob eine Richtung erkennbar ist oder Grund zur Sorge besteht.
Zu allererst muss zu dem 12-seitigen Sondierungspapier gesagt werden, dass diese nur eine grobe Zielsetzung beinhaltet. Die konkrete Umsetzung dürfte uns erst bei Bekanntgabe erfolgreicher Koalitionsgespräche offenbart werden. Dennoch bieten die ersten Anmerkungen eine richtungsweisende Orientierung.
„Wir wollen eine Offensive für mehr Pflegepersonal. Hochwertige Pflege gibt es nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen in der Pflege. Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen.“
– Sondierungspapier zwischen SPD, Grüne & FDP
Die Ziele bilden den Kern aller Parteien ab. Eine Entlastung der Pflegekräfte war bei jeglichen Wahlprogrammen eines der hervorgehobenen Themen, somit ist es nicht verwunderlich, dass dies in das Sondierungspapier aufgenommen worden ist. Darüber hinaus möchten die Parteien die Pflege entbürokratisieren und digitale Prozesse stärker fördern. Die Ambitionen sind erkennbar, doch bilden sie einen relativ kleinen Abschnitt innerhalb des Sondierungspapiers. Insgesamt lässt sich aus den beiden Absätzen nur schwer erkennen, in welche Richtung es die Pflegepolitik verschlagen wird.
Der Sozialverband VdK kritisierte das Sondierungspapier und verwies auf die fehlende Stärkung der häuslichen Pflege sowie eine umfassende Pflegereform. Insgesamt würde das Sondierungspapier Grund zur Sorge geben, nachdem sicher geglaubte Punkte hinsichtlich der Pflege keine Erwähnung finden. Konträr dazu scheinen anderen Thematiken eine deutlich umfassendere Zielsetzung zu verfolgen. Stephan Stracke, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte insbesondere die fehlende Klärung der Finanzierungsfrage sowie einer Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge.
„Bei der Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen wird es konkret. Doch die Notsituationen der vier Millionen Pflegebedürftigen ist Rot-Gelb-Grün keine Zeile wert“
– Eugen Brysch, Vorstand Sozialverband VdK
Ist die Kritik an dem Sondierungspapier berechtigt? In der Tat erweisen sich die wenigen Zeilen zur Pflegepolitik als ernüchternd. Alle drei Parteien warben in ihren Wahlprogrammen mit einem Aufbruch für die Pflegebranche und einer Lösung der drängendsten Probleme. Eine umfassendere Ausrichtung hätte zudem eine beruhigende Wirkung entfalten und Grundvertrauen kreieren können. Auch wenn es daher angemessen ist, die fehlenden Punkte zu bemängeln, muss sich nach wie vor vor Augen geführt werden, dass es sich lediglich um ein Sondierungspapier handelt. Die Koalitionsverhandlungen haben gerade erst begonnen und insbesondere die Pflege wird die Parteien vor tiefergehende Verhandlungen führen. Eine derart komplexe Thematik bedarf einer umfassenden Lösungsstrategie, die übereilt keinen langfristigen Erfolg bringt. Wir können daher nur hoffen, dass die wenigen Abschnitte zur Pflegebranche der Komplexität einer Lösung geschuldet sind und die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen Klarheit bringen werden. Alles andere wäre in der tat enttäuschend und zu Recht kritisierbar.
Wir werden euch weiterhin mit Neuigkeiten zu den Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und der FDP auf den Laufenden halten.
Bis dahin alles gute!