Verdient die Pflegereform ihren Namen?

Willkommen zurück zu einer neuen Ausgabe unseres Blogs! Letzte Woche wurde die groß angekündigte Pflegereform vom Bundestag verabschiedet. Nachdem die Regierung die Reform bereits im Koalitionsvertrag angekündigt hatten, dauerte die Umsetzung dennoch fast 4 Jahre. Doch halt! Was wurde eigentlich beschlossen und kann man wirklich von einer Reform sprechen oder gibt es nach wie vor Verbesserungsbedarf?

Das Wichtigste zuerst: Pflegekräfte sollen ab dem 01. September 2022 spürbar besser bezahlt werden. Laut Arbeitsministerium werden nur knapp die Hälfte der Pflegemitarbeiter nach Tarifbestimmungen bezahlt. In dieser Hinsicht in die Reform daher auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Zur Finanzierung sieht der Bund einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro vor sowie einer Erhöhung des Beitragszuschlages für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,1 %. 

“Das ist nicht die ganz große Pflegereform für alles und jedes.”

– Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Die Kritik wendet sich insbesondere an die Finanzierung. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken sagte, dass die Kosten hauptsächlich zu Lasten der Kinderlosen getragen werden und damit ungerecht verteilt sind. Hubertus Hail, Bundesarbeitsminister, argumentierte dagegen, dass gerechte und bessere Löhne nur möglich seien, wenn man diese aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln finanzieren würde. Bernd Meurer, Präsident des privaten Trägerverbandes bpa warnte dagegen bereits vor der Verabschiedung davor, dass die Pflicht zu einer tariflichen Einigung mehr Populismus als Lösung darstellen würde.

Für uns bleibt jedoch die Hauptkritik bestehen, dass das neue Gesetz eine Pflegereform ohne Reform darstellt. Zwar stimmt es, dass die Bezahlung nach Tarifvertrag die Attraktivität für den Beruf steigern kann, doch bleiben die meisten Probleme unangetastet. So verbleiben Zeitdruck, Vereinbarkeit mit Familie, die emotionale Belastung und vor allem die Digitalisierung unberührt. Bessere Bedingungen lassen sich nicht nur anhand von einer steigenden Bezahlung messen, sondern müssen allumfassend angegangen werden. Die Gewerkschaft ver.di stellte in einer Umfrage fest, dass die Voraussetzungen für einen Wiedereinstieg sehr vielschichtig sind und nur 30 % eine bessere Bezahlung als Bedingung ansehen. Anhand dieser Befragung kann man sehr gut die Mängel in der Pflegebranche festmachen und sie zeigt gleichzeitig die Defizite der Pflegereform auf. Zwar sieht die Pflegereform ebenfalls einen bundeseinheitlichen Personalschlüssel vor, der für mehr Einstellungen von Pflegekräften sorgen soll. Doch lässt sich der Erfolg erst in der Zukunft bewerten. Wir sind der Meinung, dass man den Personalmangel nicht so einfach beheben kann. Ebenso muss die Finanzierung gerecht geregelt sein und die zusätzlichen Kosten für die Pflegeheime berücksichtigt werden.

“Für seine Trippelschritte statt einer echten Pflegereform lobt Spahn sich selbst nun über den Klee und findet, man solle bei der Pflege ‚jetzt nicht überdrehen‘. Solche Ansagen müssen in den Ohren der hart arbeitenden Beschäftigten klingen wie Hohn. Für sie ist das Gegenteil wichtig: Jetzt muss voll aufgedreht werden, damit sich endlich etwas verbessert für Pflegebedürftige und Personal.”

– Anja Piel, Vorstandsmitglied Deutscher Gewerkschaftsbund DGB

Wie bewerten wir schlussendlich die Reform? Durchschnittlich bis mäßig. Man sollte jeden Schritt in die richtige Richtung würdigen, aber wenn die nächste Reform ebenfalls in diesem Tempo vorankommt, dann wird Deutschland auch noch in vielen Jahren die wichtigen Probleme nicht in den Griff bekommen. Wie wir im letzten Blogeintrag anmerkten, sorgt insbesondere die Digitalisierung für bessere Arbeitsbedingungen und einer attraktiveren Zukunft innerhalb der Pflegebranche. Wir hoffen, dass der Beschluss die Weichen für weitere Reformen öffnet, gleichzeitig jedoch auf die berechtigte Kritik gehört wird! Der Pflegeberuf und die Gesundheitspolitik an sich darf nicht nur kurz vor einer Wahl oder durch eine Pandemie thematisiert werden, sondern muss durchgängig einen höheren Stellenwert genießen.